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SafeGuard

Datenaustausch bringt Win-Win-Situation für Betriebe und Behörden

Der Ehec-Ausbruch im letzten Jahr, aber auch regelmäßige Dioxinbelas-tungen oder Salmo-nellennachweise in verschiedensten Lebensmitteln verdeutlichen, dass es immer noch Schwachstellen im gesundheitlichen Verbraucherschutz in Deutschland gibt. Deshalb hatte das BMELV (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher-schutz) den Präsidenten des Bundesrechnungshofes gebeten, ein Gutachten über die „Organisation des gesundheitlichen Verbraucherschutzes“ zu erstellen. Es wurde Ende 2011 vorgestellt. Im Rahmen eines Workshops, der am 5./6. Juni in Berlin vom Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit veranstaltet wurde, diskutierten ca. 100 Sachverständige aus Wirtschaft und Verwaltung, ob und wie diese Empfehlungen in die Praxis umgesetzt werden können.

Wo die Schwächen im System liegen und wie man sie möglicherweise ausmerzen kann, war bereits vor Erstellung des Gutachtens Inhalt eines Arbeitspakets im von GIQS e.V. koordinierten Projekt SafeGuard. Die Einhaltung verschiedener veterinärrechtlicher Vorschriften in land-wirtschaftlichen Betrieben wird zurzeit in Deutschland durch mehr als 400 amtliche Stellen überwacht, die überwiegend auf kommunaler Ebene angesiedelt sind. Dr. Albert Groeneveld, der im Kreis Borken den Bereich „Tiere und Lebensmittel“ leitet und im SafeGuard–Projekt mitarbeitet, sieht ein Problem in der  behördlich leistbaren Kontrollfrequenz: „Wir haben im Kreis Borken ca. 4.000 landwirtschaftliche Betriebe. Wenn wir alle kontrollieren würden, bräuchten wir bei unserer Personalstärke rund zehn Jahre, um alle Betreibe nur ein einziges Mal zu besuchen. Hinzu kommen noch die ca. 2.600 zu überwachenden Lebensmittelbetriebe. Deshalb müssen wir in jedem Fall sehr stark risikoorientiert vorgehen und nutzen als Risikoparameter das QS-Auditergebnis des Betriebs“. 

Wie eine verbesserte Risikobewertung landwirtschaftlicher Betriebe aussehen könnte, stellte Groeneveld im Workshop in Berlin vor. Groenevelds Empfehlungen stellen zugleich die Ergebnisse des SafeGuard-Arbeitspakets „Public Private Partnership – Nutzung der QS Auditergebnisse durch die Kreisverwaltung Borken“ dar.

Seit Jahren gewinnt die privatwirtschaftlich organisierte Qualitätsüberwachung durch QS an Ausmaß und damit an Bedeutung. Wenn QS-Daten auf freiwilliger Basis von den Betrieben an die Behörden übermittelt werden, können die Behörden ihre Kontrollkapazitäten gezielt auf Problemfälle und die nicht durch QS-auditierten Betriebe richten, während Betriebe mit guten Zertifizierungsergebnissen noch seltener kontrolliert würden. Man erhofft sich dadurch einen zusätzlichen Anreiz, Qualitätssicherungssystemen beizutreten und der Datenübermittlung an staatliche Überwachungsbehörden zuzustimmen. Die übermittelten Daten wären  u.a. für die Risikoeinstufung nach § 6 AVV RÜb und die „risikoorientierte Fleischuntersuchung ohne Anschnitt“ für die Fleischhygieneüberwachung in  Schlachtbetrieben relevant.

Die Lebensmittelwirtschaft jedoch sieht ggf. geplante Rechtsvorschriften sehr kritisch, die eine automatische Weiterleitung der Analysen und Ergebnisse aus der betriebsinternen Qualitätssicherung an die Behörden vorschreiben, weil sie von dort, so die Befürchtung, im Rahmen der Informationsfreiheit unkommentiert in die Öffentlichkeit gelangen könnten. Das von Groeneveld vorgestellte Safeguard Projekt des Kreises Borken wurden von den Teilnehmern des Workshops als möglicher Kompromiss gesehen, weil einerseits die Zustimmung zur Datenfreigabe erfolgen muss und andererseits nur eine Gesamtbeurteilung des QS-Auditors über einen Betrieb in Form einer Punktzahl mitgeteilt wird. Diese Punktzahl kann in der Regel nur die Behörde im Vergleich der Betriebe bewerten, so dass die Information für die Öffentlichkeit unkritisch wäre.

Der Präsident des Bundesrechnungshofes jedenfalls wertet in seinem Gutachten insgesamt die privatwirtschaftlichen Audits positv und insbesondere das jetzt in Berlin vorgestellte Safeguard Projekt im Kreis Borken als ein zukunftsweisenden Ansatz zu Verbesserung der Lebensmittelüberwachung in Deutschland.

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